Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsches Apothekenrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sein lange mit Spannung erwartetes Urteil zum Fremdbesitzverbot von Apotheken verkündet.

Danach ist das deutsche Fremdbesitzverbot nicht unvereinbar mit der durch Art. 43 und 48 des EG-Vertrages gewährleisteten Niederlassungsfreiheit.

Die deutschen Regeln, wonach nur ein Apotheker, nicht aber auch eine Kapitalgesellschaft oder ein sonstiger Nichtapotheker eine Apotheke betreiben darf, entsprechen, so das Gericht, dem Allgemeininteresse, nämlich mit dem Ziel, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Der Gerichtshof betont in diesem Zusammenhang den ganz besonderen Charakter der Arzneimittel, die bei nicht richtiger Anwendung der Gesundheit schweren Schaden zufügen könnten, ohne dass sich der Patient dieses Schadens bewusst sei.

Die Saarbrücker Apothekerin Helga Neumann-Seiwert, persönlich haftende Inhaberin der Stadtapotheke in der saarländischen Hauptstadt, hatte gegen die Betriebserlaubnis für eine DocMorris-Pharmazie (die einer Kapitalgesellschaft gehört) geklagt. Als Präzedenzfall gefährde sie auf lange Sicht die unabhängige und patientenorientierte Arzneimittelversorgung durch fachlich ausgebildete Apotheker.

Nach Verkündung des Urteils freute sich die Klägerin. „dass der EuGH die Bedeutung der bewährten Arzneimittelversorgung durch fachlich ausgebildete, unabhängige und patientenorientierte Apotheker in Deutschland gewürdigt hat.“ (S. auch http://www.stadtapotheke-sb.de/EuGH-Urteil).  
Hans-Christoph Bonfert

Mehr:
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Urteil-Apothekengesetz-EU-Richter-Doc-Morris/701222.html
und
http://de.news.yahoo.com/1/20090519/tbs-klgerin-aus-saarbrcken-erleichtert-b-f8250da.html

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